Das war eine aufregende Woche

Hätte man mir letzten Samstag gesagt, dass ich in der kommenden Woche ein Interview für den Kölner Stadt-Anzeiger gebe, danach von dpa interviewt werde und dann auch noch gleich an drei Abenden im Fernsehen bin, hätte ich nur den Kopf geschüttelt.

Es war eine interessante, aber auch anstrengende Woche. Ich habe - besonders am Donnerstagabend - sehr interessante Leute kennengelernt, die nicht alle meiner Meinung sind, was die Selbstanzeige anlangt. Da ihre Argumente jedenfalls nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind, müssen sich die Befürworter aus Politik, Behörden und Beraterschaft ins Zeug legen und - soweit noch nicht geschehen - auch outen. Das gilt besonders für Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Allgemeinen und der Steuerfahndung im Besonderen.

Der Fall Alice Schwarzer

Hallo liebe Leser,

ich melde mich zurück - mit einem Interview zum Fall Alice Schwarzer. Man findet es online hier:

http://www.mz-web.de/politik/interview-zu-steuersuendern-steuerflucht-ist-keine-frage-von-vermoegen,20642162,26077982.html 

Walter-Borjans will sich mit fremden Federn schmücken

Er hat es wieder getan: Norbert Walter-Borjans - so berichtet der Bonner General-Anzeiger - in seiner heutigen Ausgabe behauptet auch weiter, dass die aktuelle Flut von Selbstanzeigen auf der Furcht von Anlegern vor Entdeckung aufgrund von Daten-CDs beruht.
Lieber Herr Walter-Borjans, der Wahlkampf ist vorbei. Die Flut der Selbstanzeigen beruht auf der Weißgeldstrategie der Schweizer Banken. Die drohen ihren Kunden mit Rauswurf, wenn sie nicht unverzüglich nachdeklarieren.
Bitte schmeißen Sie keine Millionen für fragwürdige Deals über Daten zum Fenster raus. Die paar Großanleger, die jetzt noch durchs Raster fallen (können), gehen Ihnen über kurz oder lang noch ins Netz.

Daten-CDs und kein Ende - NRW bleibt hart

Völlig unbeeindruckt vom Ratifizierungsverfahren zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen hat NRW nun zwei weitere CDs mit Daten von Kunden der UBS und einer weiteren Bank in der Schweiz gekauft. Vorausgegangen sein soll der Kauf von zwei CDs im Juli, darunter eine mit Daten von Kunden der Bank Coutts.

Die CD betreffend die UBS soll auch Informationen zu Stiftungen enthalten, die deutsche Staatsbürger benutzt haben sollen. Zahlreiche solcher Stiftungen sind im Jahre 2005 zur Umgehung der EU-Zinssteuer, die auch von Schweizer Banken auf Anlagen von EU-Bürgern abzuführen ist, gegründet worden.

Der Handel mit Daten von deutschen Bankkunden mit Kontoverbindung in der Schweiz entwickelt sich zu einer neuen Industrie. Kein Kunde ist davor wirklich geschützt, mögen die Sicherheitsvorkehrungen der Banken auch noch so gut sein. Vor kriminellen Mitarbeitern ist nämlich niemand gefeit.

Es hilft aber alles nichts: Auch geklaute Daten sind verwertbar. Jedenfalls begründen sie nach Auffassung des BVerfG einen sog. Anfangsverdacht, der zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt.

Selbstanzeige durch Unterlassen und Festsetzungsverjährung

Teile der Finanzverwaltung wollen Neuland betreten. Der Fall: Erben haben im Jahre 2008 neben einer unvollständigen Erbschaftsteuererklärung - das geerbte Konto in der Schweiz wurde nicht deklariert - auch eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begangen, weil sie die Einkommensteuererklärungen der verstorbenen Mutter, die natürlich die Erträge aus der Geldanlage in der Schweiz nicht erklärt hatte, nicht für den noch nicht festsetzungsverjährten Zeitraum berichtigt haben, wonach sie ja nach § 153 AO verpflichtet sind.

Nun erstatten die Erben im Januar 2012 eine umfassende Selbstanzeige, in der sie - soweit Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist - auch die fraglichen Einkommensteuererklärungen der verstorbenen Mutter korrigieren. Nach den Regeln der §§ 169 ff. AO ist für Jahre bis 2000 einschließlich Festsetzungsverjährung eingetreten.

Allerdings meint die Finanzverwaltung nun, es sei bis 1997 zurückzugehen, weil die Jahre 1997 bis 2000 im Jahre 2008 - Jahr der Unterlassungstat - noch nicht festsetzungsverjährt gewesen seien. 

Wollen wir hoffen, dass die eingehende Erläuterung der §§ 169 ff. AO, die ich zu den Akten gereicht habe, zur Kenntnis genommen wird. Die Fesetzungsverjährung "klebt" am Steueranspruch und wird insebsondere durch einen Erbfall weder gehemmt noch neu in Gang gesetetzt.

Übrigens: Andere Damen und Herren der Finanzverwaltung NRW teilen mein Kopfschütteln über die Rechtsansicht ihrer Kollegen und wundern sich über deren mangelnde Rechtskenntnis.   

NRW erwägt Kauf weiterer Steuer-CDs

Das berichtet u.a. das Magazin "Der Spiegel". Und eine mit Daten von deutschen Kunden der Privatbank Coutts soll schon erworben worden sein. Ich glaube, dass dieses Vorgehen aktuell vor allen Dingen einem Ziel dient: Das Abkommen mit der Schweiz zur Regularisierung von Schwarzgeld soll den Wünschen von SPD und Grünen entsprechend torpediert werden.

Update: Die Schweiz pocht ausweislich eines Artikels auf Spiegel Online vom 15.7.2012 während des Ratfizierungsprozesses auf die Einhaltung der Abkommensregeln. Recht hat sie. Wer aber manchen SPD-Politikern zuhört, wird feststellen,  dass denen Völkerrecht und auch das innerstaatliche Recht anderer Länder völlig egal sind. Mit einem breiten Grinsen quittieren sie den Vorhalt, dass man mit der Anstiftung zum Datendiebstahl in der Schweiz an einer Straftat nach Schweizer Recht teilnehme.Der Zweck heiligt die Mittel. Da muss man sich nicht wundern, dass auch das Grundgesetz niemanden mehr schert, wenn es um "große Dinge" geht, für die Bürger und das von ihnen gewählte Parlament zu blöd sind.

Credit Suisse und kein Ende - Lebensversicherung auf den Bermudas

Heute morgen melden Presse und Radio, dass viele Kunden der Credit Suisse Besuch von Steuerfahndern bekommen haben. Grund sind von diesen abgeschlossene Lebensversicherungen mit der Credit Suisse Bermuda, die aber eben keine wirklichen Lebensversicherungen sein sollen. Es soll sich um ein Konstrukt zur Steuerhinterziehung handeln.

Betroffene sollten schnellstens einen Anwalt aufsuchen, um Schaden zu vermeiden oder zu begrenzen. In jedem Fall muss geprüft werden, ob die jeweilige Versicherung mit dem deutschen Steuerrecht in Einklang steht oder nicht.